Sonntag, 17. September 2017

Bundestagswahl 2017: Interview mit Tierschutzpartei

Hallo ihr Lieben,

Auch heute möchte ich euch wieder eine Partei vorstellen. In meinem ersten Post dieser Post-Reihe zu den Wahlen habe ich euch ja erklärt, dass es durchaus auch Sinn macht, kleine Parteien zu wählen. Und mit klein sind dabei nicht nur die Parteien gemeint, die vielleicht doch die 5 % knacken, sondern auch die, die noch wesentlich weniger Wähler haben.

Es stand für mich also nicht zur Diskussion, ob ich mir die Liste der kleineren, zur Wahl antretenden Parteien mal anschaue. Wer wie ich seine Meinung bei den etablierten Parteien irgendwie nicht zu 100 % wiederfinden kann, der sollte nämlich echt einen Blick und diese Liste werfen.

Und als ich so die Parteien überflog, da fiel mir eine Partei ins Auge: Die Tierschutzpartei.

Tierschutz finde ich gut – und wichtig! Also began ich auf der Website der Partei zu stöbern, informierte mich ein bisschen über die Ziele und Forderungen und klickte dann auf „Kontakt“. Ich wollte nämlich mal kurz anfragen, ob jemand bereit wäre, sich interviewen zu lassen. Es ist doch einfach authentischer, wenn ein Parteimitglied selbst die wesentlichen Standpunkte seiner Partei erläutert, als wenn ich das nur zusammenfasse.
Und im Gegensatz zu den anderen Parteien, welche ich kontaktiert habe, stieß ich hier auf einen ganz freundlichen Mann, der gerne ein wenig Zeit opferte, um mir ein paar Fragen zu beantworten. Dafür bin ich unheimlich dankbar – und ich hoffe, für euch ist das Interview, welches ich mit Matthias Ebner (Bundesvorsitzender
Vorsitzender im Land­esvorstand Ba-Wü
Partei Mensch Umwelt Tierschutz) geführt habe, für euch interessant zu lesen ist.

Das Interview

Wie ist man bei der Parteigründung auf die Idee gekommen, Menschen, Tiere und die Umwelt zu den wichtigsten Themen, die sich direkt aus dem Namen ablesen lassen, werden zu lassen?

Menschen, Tiere und die Umwelt sind die wichtigsten Themen, um die sich die Politik kümmern sollte. Allen Lebewesen dieses Planeten sollte von uns Menschen ein möglichst schönes Leben ermöglicht werden. Dazu zählen Tiere genauso wie diejenigen Menschen, die derzeit noch von der Gesellschaft benachteiligt werden. Damit alle Lebewesen ein schönes Leben haben können, ist es zudem unerlässlich, dass ihr gemeinsamer Lebensraum, unser Planet Erde mit seiner Natur, seinem ökologischen Gleichgewicht und seinen für alle wichtigen Funktionen geschützt wird. Zudem können sich Menschen auch nur dann für Tiere oder die Umwelt einsetzen, wenn ihre eigenen Grundbedürfnisse wie etwa Nahrung, Wasser und ein Dach über dem Kopf befriedigt sind. Die drei Themenbereiche sind also untrennbar miteinander verbunden.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Der Tierschutz ist der oberste Punkt im Parteiprogramm – Glauben Sie, dass sich in diesem Bereich in den letzten Jahren bereits Verbesserungen ergeben haben oder sind die Zustände eher dramatischer geworden?

Ja, es gab beim Tierschutz in den letzten Jahren Verbesserungen. Diese waren aber sehr geringfügig. So wurde z. B. das Schnabelkürzen bei Küken verboten und die Anforderungen an die Käfige bei der Tierhaltung für die Pelz-Produktion so erhöht, dass diese nun in Deutschland auf legale Weise nicht mehr wirtschaftlich machbar ist. Da aber kein Pelz-Handelsverbot erlassen wurde, wird einfach mehr Pelz importiert werden, sobald die neuen Haltungsbedingungen auch wirklich durchgesetzt werden. Im Endeffekt hat das also nichts gebracht. Um die Massentierhaltung zu reduzieren oder gar zu stoppen, wurde gar nichts unternommen. So wird in Deutschland immer mehr Fleisch produziert, obwohl die Deutschen immer weniger davon konsumieren, weil der Rest einfach exportiert wird, womit übrigens auch die lokalen Märkte in Afrika ruiniert werden. Dieser Zustand zeigt ganz deutlich, wie rückschrittlich CDU, CSU und SPD sind und wie wichtig es gleichzeitig ist, dass die Tierschutzpartei in die Parlamente einzieht, da über den Konsum allein die Massentierhaltung nicht beendet werden kann.

Was möchte ihre Partei konkret tun, um das Wohl der Tiere in Zukunft zu verbessern? Und kann man ihre Partei dabei vielleicht auch abseits der Wahlen unterstützen?

Wir haben in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm etliche Forderungen, mit denen wir Tierleid reduzieren wollen, davon zahlreiche, um die Massentierhaltung schnellstmöglich zu beenden und stattdessen eine bio-vegane Landwirtschaft zu etablieren. Auch müssen etwa die grausamen Tierversuche umgehend verboten und durch moderne Forschung ersetzt werden, die auch tatsächlich einen Nutzen für den Menschen hat. Das langfristige Ziel ist dann ein eigener Artikel im Grundgesetz, der Tieren die grundlegenden Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit garantiert. Auch abseits der Wahlen setzen wir uns aktiv für Tierschutz und Tierrechte ein, indem wir z.B. Infostände und Demonstrationen betreiben sowie Flyer verteilen, um die Bevölkerung zu informieren. Dabei freuen wir uns immer über weitere Unterstützer_innen. Auch kann man uns natürlich unterstützen, indem man Mitglied wird, was ganz einfach über unsere Website geht. Man muss dazu auch ganz und gar kein Politiker-Typ sein, denn das sind wir alle nicht. 😉 Wir sind Menschen, die erkannt haben, dass unsere Ziele nur auf dem politischen Weg erreicht werden können und deshalb engagieren wir uns in der Tierschutzpartei.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Ihre Partei positioniert sich sehr klar gegen sämtliche Tierversuche. Auch solche, die eventuell dabei helfen könnten, in der Medizin Fortschritte für die Menschheit zu erzielen, sofern ich das richtig verstanden habe. Wie vereinen Sie das damit, dass auch das Wohlbefinden aller Menschen eigentlich zu den wichtigen Aspekten ihres Parteiprogrammes zählen?

Die Frage, ob man sich bei Tierversuchen zwischen Tierleid und der Rettung von Menschen entscheiden muss, stellt sich bei Tierversuchen gar nicht, weil sie mittelalterliche Pseudo-Forschung darstellen, die überhaupt nicht auf Menschen übertragbar ist. Wenn wir schon vor Jahren oder Jahrzehnten moderne Methoden wie Zellkulturen, Computersimulationen und Biochips intensiver vorangetrieben hätten, wäre die Medizin schon sehr viel weiter und Skandale wie bei Contergan wären nie passiert. Wenn man sich bei der Entwicklung neuer Medikamente immer blind auf Tierversuche verlassen hätte, hätten wir wichtige Medikamente wie Penicillin, Aspirin oder Paracetamol heute nicht, da diese für verschiedene Tierarten schädlich oder gar tödlich sind.

Artgerechte Tierhaltung sieht Ihre Partei nur als Übergangslösung zu einer vollkommen veganen Landwirtschaft. Das bedeutet, langfristig möchten Sie, dass Tiere kein Teil der Nahrungsmittelproduktion mehr sind… Welche Vorteile sehen Sie darin abgesehen von vermiedenen Tierleid für die Umwelt und eventuell sogar die Menschen?

Tierprodukte sind per se ungesund. Milch und Fleisch sind maßgeblich für die beiden Haupt-Todesursachen in Deutschland mitverantwortlich: Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem ist die Tierhaltung auch einer der entscheidenden Faktoren, die für den Welthunger verantwortlich sind. Statt 1 kg Rindfleisch zu erzeugen, könnte man z. B. bis zu 20 kg Getreide erzeugen, sprich 20 mal mehr Menschen ernähren. Zudem ist die Massentierhaltung der Regenwald- und Klimakiller Nr. 1 sowie der Hauptgrund für die Versauerung/Nitrat-Verseuchung unserer Böden. Daher spricht nichts dafür, weiterhin landwirtschaftliche Tierhaltung zu betreiben, im Gegenteil: deren Ende ist dringend nötig, wenn wir all diese enormen Herausforderungen unserer Zeit in den Griff bekommen wollen.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Mit dem Ende der Tierhaltung in der Landwirtschaft würden jedoch auch viele Tierarten weitestgehend verschwinden – sehen Sie das nicht als Nachteil?

Nein, denn diese Tierarten sind nahezu ausschließlich Qualzuchten, die lediglich auf die Maximierung des menschlichen Profits hin optimiert wurden. Diese Tierarten wären in der Natur nicht auf Dauer überlebensfähig. Wenn wir sie aussterben lassen, tun wir diesen Tieren einen großen Gefallen, denn ihr Leben ist stark von Leid geprägt.

Welche Position haben Sie zur Haltung von Haustieren?
Wir sprechen uns klar für ein Verbot von Qualzuchten (im “Haus”tier- natürlich genauso wie im “Nutz”tierbereich) und jeglichen Import von exotischen Haustieren aus. Des Weiteren fordern wir eine sofortige Beschränkung von gewerbsmäßiger Zucht sowie gewerbsmäßigem Handel mit Haustieren durch Erlass eines Haus- und Heimtierzucht-Gesetzes. Generell sprechen wir uns natürlich dafür aus, dass Tiere aus dem Tierheim bzw. von Tierschutzorganisationen adoptiert statt von Züchtern gekauft werden. Die Tierheime sind nachwievor voll und viele Tiere freuen sich auf ein besseres Zuhause. Dass es auch wirklich ein solches, möglichst artgerechtes ist, muss aber freilich sichergestellt werden. Deshalb fordern wir z. B. einen Sachkundenachweis für Menschen, die Tiere kaufen oder adoptieren wollen, welcher für erstere kostenpflichtig und für letztere kostenlos sein soll.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Sie wollen das Gesundheitssystem grundlegend verändern, um jeden Menschen wieder mehr Gesundheit zu ermöglichen. Welche Umgestaltungen sind dabei die wichtigsten?

Die wichtigsten Maßnahmen sind hier die Abschaffung der strikten Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen durch die Höhe des Einkommens und das Ziel Einheitskasse sowie der Ausbau der Präventivmedizin. Ersteres ist dringend nötig, um die massive soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem abzuschaffen und eine gerechte und bestmögliche medizinische Versorgung für alle sicherzustellen. Letzteres ist essentiell, da derzeit ganz bewusst nicht dafür gesorgt wird, dass die Auslöser von Krankheiten abgestellt, sondern nur mittels teuren Medikamenten die Symptome bekämpft werden. So verdient die Massentierhaltungsindustrie als einer der Haupt-Faktoren für zahlreiche Zivilisationskrankheiten auf der einen Seite und die Pharmaindustrie auf der anderen Seite. Neben den Tieren sind in diesem System somit auch die Bürger_innen die großen Verlierer_innen.

Wie würde ihre Partei versuchen, der unzureichenden medizinischen Versorgung auf dem Land zu begegnen?

Zum einen muss der öffentliche Personenverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut und besser vernetzt werden, sodass eine größere Bereitschaft besteht, auf dem Land zu leben. Zudem müssen vom Staat finanzielle Anreize geschaffen werden, dass Mediziner_innen bereits sind, auf dem Land zu arbeiten.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Sie setzen sich auch gegen den Einsatz chemischer Mittel und sogar gegen die Verwendung von Zusatzstoffen in der Nahrung ein. Sehen Sie in all Ihren Forderungen keine Bevormundung der Bevölkerung?

Bei sog. Schädlingsbekämpfungsmitteln und Dünger geht es nicht um Bevormundung. Was die Menschen an Lebensmitteln einkaufen, können sie derzeit zwar selbst entscheiden, ob das Grundwasser, der Boden, die Pflanzen und die Luft um ihr Wohngebäude herum vergiftet werden oder nicht, können sie jedoch meist nicht selbst entscheiden. Zudem geht es hier auch nicht nur um den Konsum der Menschen, sondern um die Frage, ob wir es schaffen, die dramatischen Entwicklungen des Artensterbens, des Klimawandels und der Bodenverseuchung zu stoppen oder zumindest soweit abzumildern, dass sie die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter extrem gefährden. Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie für den Profit einiger weniger weiterhin ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen will. Zusatzstoffe in der Nahrung sind vielen Menschen gar nicht bekannt. Daher konsumieren sie oft Dinge, die sie nicht zu sich nehmen würden, wenn sie sie kennen würden. Die Praxis der E-Nummern bei konventionellen Lebensmitteln ist daher absolut inakzeptabel. Wenn die Menschen davon krank werden, hat die Gesellschaft zudem ein Interesse daran, dies künftig zu verhindern, zumal sie in der Solidargemeinschaft die Gesundheitskosten des Einzelnen trägt.

Was möchte Ihre Partei bezüglich des Umweltschutzes verwirklichen? Hier gibt es heutzutage ja endlos viele problematische Bereiche.

Absolut richtig. Die dramatischen Entwicklungen des Artensterbens, des Klimawandels, der Bodenverseuchung, des Leerfischens und Verschmutzens (s.u. Plastiktüten) der Meere, der Bedrohung durch Gentechnik, des Ressourcenverbrauchs sowie der Urwaldzerstörung sind wirklich katastrophal. Wir müssen all diese dringend energisch angehen, wenn wir verhindern wollen, dass eine Katastrophe die nächste jagt. Ein sehr großer Faktor bei mehreren dieser Probleme ist die Agrarindustrie. Deshalb muss diese schnellstmöglich auf eine bio-vegane Landwirtschaft umgebaut werden. Zudem sind z. B. der Verkehr zu reformieren, die Energiewende wieder energisch voranzutreiben, der Import von Produkten aus Urwaldzerstörung zu stoppen und Plastiktüten zu verbieten. Unser Programm beinhaltet noch viele weitere Punkte, was diesen Rahmen sprengen würde.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Sie sind sowohl gegen fossile Energien als auch Kernkraftwerke. Wie steht Ihre Partei dazu, dass erneuerbare Energien aus Wind und Sonne momentan nicht konstant in benötigten Maße zur Verfügung stehen?

Das ist uns bewusst. Deshalb fordern wir den Umstieg auch nicht von heute auf morgen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft kann neben dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft aber bis 2030 gelingen, wenn die Erneuerbaren ausreichend stark gefördert werden. Bis 2050 kann dann auch der Ausstieg aus der Energiegewinnung mittels Gas gelingen. Leider wurde die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren von CDU/CSU und SPD wieder stark zurückgefahren. Dies war ein fataler Fehler, der schnellstmöglich korrigiert werden muss. Um die Schwankungen in der Verfügbarkeit von Solar- und Windenergie auszugleichen, ist es zudem wichtig, stärker in moderne Energiespeicher-Technologien zu investieren. Mindestens genauso wichtig wäre eine deutlich stärkere Förderung des Umstiegs auf Erneuerbare bei der Wärmegewinnung.

Was möchten Sie für Familien erreichen?

Familie ist für uns da, wo Menschen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen. Dies muss nicht zwingend ein Mann und eine Frau sein. Daher setzen wir uns bereits seit Jahren für die vollständige Gleichstellung von homo- und bisexuellen Menschen im Ehe- und Adoptionsrecht ein, was ja erfreulicherweise vor Kurzem bereits vor der Wahl endlich Realität geworden ist. Trotzdem werden LSBTTIQ-Menschen nach wie vor in verschiedenen Bereichen diskriminiert. Hier setzen wir uns für ein Ende dieser Diskriminierungen ein. Zudem fordern wir echte Chancengleichheit in der Bildung, welche wir u. a. durch Einführung eines staatlichen Stipendienprogramms für Studierende aus einkommensschwachen Familien erreichen wollen. Des Weiteren fordern wir ein Mehrgenerationenkonzept, welches z. B. die Förderung von Mehrgenerationenhaushalten beinhaltet und die Rahmenbedingungen für pflegende Familienangehörige stark verbessert. Zudem setzen wir uns für die komplette juristische Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern ein. Weitere Beispiel für unsere Forderungen sind kostenlose empfängnisverhütende Methoden für sozial schwache Frauen, eine deutliche Vereinfachung der Adoption und die Bekämpfung von Kinderarmut durch eine steuerliche Besserstellung von geringen Einkommen und bessere soziale Absicherung von Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

An den vorangegangenen Punkt knüpft auch die Frage nach Bildung an. Wie würden Sie diese verbessern wollen?

Bildung ist in Deutschland (noch) Ländersache, auch wenn wir das im Sinne der Gleichbehandlung und des einfacheren Wohnortwechsels gerne ändern würden. Daher sieht unser Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema außer der genannten Forderung nach einer Vereinheitlichung und Verlagerung auf die Bundeskompetenz keine Forderungen zur Bildungspolitik vor. In unserem Grundsatzprogramm haben wir jedoch ausführlich dargelegt, wie wir die Bildung gerne reformieren würden. Der Grundgedanke hierbei ist, dass alle Schüler_innen nach ihren Fähigkeiten gefördert werden müssen statt wie aktuell allen ein Standardprogramm überzustülpen, von dem sie später einen Großteil nicht mehr brauchen werden. Zudem muss dringend mehr Ethik Einzug in den Unterricht halten.

Altersarmut und auch ein Leben an der Armutsgrenze trotz Job sind immer wieder ein Thema. Wie wollen Sie diese gesellschaftlichen Probleme lösen?

Wir wollen das Renteneintrittsalter wieder senken und flexibler gestalten sowie eine Bürgerrente in Höhe von mind. 600,- Euro ab dem 65. Lebensjahr einführen, die Altersarmut verhindert. Zudem befürworten wir die Erprobung und darauf folgende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.

Wie stehen Sie zur Asylpolitik?

Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet, muss nach genauer Prüfung Asyl finden. Wir müssen jedoch auch Kriege und Flüchtlingsströme präventiv verhindern. Daher fordern wir ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Dadurch werden Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft. Auch darf es keine Bundeswehreinsätze im Ausland oder logistische Unterstützung von Kriegen durch US-Luftwaffenstützpunkte auf deutschem Boden mehr geben. Zudem fordern wir den Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Boden.
Um flüchtenden und geflüchteten Menschen zu helfen fordern wir eine menschliche Asylpolitik. Dazu gehört die Schaffung sicherer Fluchtrouten, die finanzielle und personelle Aufstockung der Ämter und Erstaufnahmestellen, höhere Investitionen in Sprach- und Integrationskurse sowie eine Beschleunigung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und der Integration in den Arbeitsmarkt, damit Geflüchtete ihren eigenen Unterhalt erarbeiten und ihren Beitrag zu unserem Sozialsystem erbringen können. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen soll schließlich statt Sammelunterkünften zur besseren Integration und zur Einsparung von Kosten bevorzugt werden.
Gleichzeitig muss aber auch eine unverzügliche Aufklärung über unsere wichtigsten Gesetze vorgenommen werden, samt Verpflichtungserklärung der Asylbewerber, sich daran zu halten.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Seit der Diskussion um den Brexit und der Krise in Griechenland ist ja auch die EU immer wieder ein wichtiges Thema. Wie positioniert sich Ihre Partei bezüglich der Europäischen Union?

Wir stehen klar zur Europäischen Union. Sie hat uns eine so lange Periode des Friedens ermöglicht wie noch nie zuvor. Die EU muss deutlich gestärkt und auch weiter ausgebaut werden. Oberste Ziele müssen hierbei jedoch die Stärkung der Menschenrechte, des Tier- und Umweltschutzes sowie des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes in Europa und der Welt sein. Die derzeitige Situation, bei der die EU hauptsächlich den Interessen der Großkonzerne, der Banken, der Agrar-, Pharma-, Auto- und Flugindustrie dient, ist eine Katastrophe und muss schnellstmöglich korrigiert werden.

Welche wichtigen Ziele hat Ihre Partei außerdem noch, auf die ich bisher nicht zu sprechen kam?

Demokratie statt Lobbykratie ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Derzeit wird die Politik leider hauptsächlich von der Industrie gesteuert, wie gerade bereits angedeutet. Daher fordern wir Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr zu beschränken, ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen, eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management-Positionen der Wirtschaft, ein Verbot von „Leihbeamten“ in Ministerien, ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken. Schließlich brauchen wir Volksabstimmungen, u. a. über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, um eine Einschränkung von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards und das Ende des Rechtsstaats zu verhindern.

Ihre Partei scheint sehr viele Ziele zu haben, von deren Erreichen Deutschland noch meilenweit entfernt ist. Wie gedenken Sie, all diese Maßnahmen zu finanzieren? Müssen dazu die Steuern ansteigen?

Die Steuern müssen nicht allgemein ansteigen. Geringe Einkommen wollen wir z. B. steuerlich entlasten, hohe Einkommen dafür stärker besteuern. Manche Steuern wie die auf Tierprodukte müssen ebenfalls steigen, andere wie die auf pflanzliche Alternativen müssen sinken. Zudem müssen die Subventionen für Banken, Agrar-, Pharma-, Auto- und Flugindustrie beendet oder sinnvoll umverteilt werden. Schließlich bezahlen die Steuerzahler_innen derzeit Unsummen, um die volkswirtschaftlichen Schäden, die diese Industrien verursachen, wieder zu beheben. Diese Kosten werden wegfallen, wenn endlich verhindert wird, dass diese Industrien weiter unser Klima, unsere Umwelt, unser ökologisches Gleichgewicht und unsere Gesundheit ruinieren.

Interview Tierschutzpartei zur BTW17

Abschließende Worte meinerseits

Äh, wow. Also ganz ehrlich – als ich auf die Idee mit dem Interview kam, hätte ich eigentlich nicht gedacht, dass das Ganze so umfangreich werden würde. Aber als ich auf der Website der Tierschutzpartei war, da war es um mich geschehen und ich fand unendlich viele Punkte, zu denen ich im Interview Fragen stellen wollte. Dementsprechend lang war also mein Fragenkatalog.

Zugegeben muss ich aber, dass ich wirklich versucht habe, kritische Punkte im Programm zu finden und dort nachzuhaken…

Dass Herr Ebner sich so viel Zeit für die Beantwortung meiner Fragen nehmen würde, hatte ich nicht erwartet und umso mehr habe ich mich darüber gefreut. Ich bin echt begeistert davon, wie umfangreich die Antworten ausgefallen sind.

Obwohl ich skeptisch war, nachdem ich die Fragen formuliert hatte, konnte Herr Ebner mich doch in einigen Punkten wieder umstimmen. Somit ziehe ich nun wirklich wieder in Erwägung, meine Stimme dieser kleinen Partei zu geben.

Kanntet ihr die Tierschutzpartei schon? Und ist es für euch eine Überlegung wert, sie zu wählen?


P. S.: Dieser Post hier ist Teil eines Specials von mir und Nicole zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.

Meine bisherigen Posts sind ein Beitrag darüber, warum man auch kleine Parteien wählen sollte, und eine Vorstellung des Programms der Grünen sowie ein Interview mit Frau Hoffmann von den Grünen. Auch das Wahlprogramm der Linken habe ich erläutert und kommentiert.
Nicole schreibt darüber, warum es so wichtig ist, sich an den Wahlen zu beteiligen und geht auf die Programme der SPD, der CDU und der FDP ein.

Noch mehr Blogposts über die Thematik „Bundestagswahlen 2017“ gibt es bei #BloggerfuerBTW.


Quellen

Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei, Stand

- geschrieben von Tabea -

5Kommentare


Freitag, 15. September 2017

Bundestagswahl 2017: Das Programm der Linken

Hallo & Herzlich Willkommen zu meinem 4. Teil der Postreihe zu den Bundestagswahlen 2017!

Nachdem ich euch vor 4 Tagen erklärt habe, warum es vielleicht manchmal sinnvoll sein kann, eine kleine Partei zu wählen, obwohl sie verschwindend geringe Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen, möchte ich euch nun aber doch erst mal nach den Grünen auch noch eine weitere etablierte Partei vorstellen: Die Linke.

Die Einleitung zum Wahlprogramm

… ich habe mir also mal die Kurzfassung des Wahlprogramms1 von der Website der Linken heruntergeladen (Stand: 4.8.17). Nach dem Durchlesen dieses Dokuments habe ich dann aber noch mal einige weitere Dinge im Internet nachgesehen.

Zunächst mal fordert die Partei aktiv zum Wählen auf und betont, dass sie für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden steht.

Auf den Wunsch der Menschen nach einer sicheren Zukunft wird Bezug genommen – und dabei wird auch nicht verschwiegen, dass dies bedeutet, dass die reicheren Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, damit die gesamte Bevölkerung vor Armut geschützt ist.

Eine „soziale Wende“ nennt die Linke also das, was sie verwirklichen möchte.

Bundestagswahlen 2017 - die Linke

Das Wahlprogramm

Leben

Mieten in angespannten Wohngegenden einfrieren und senken – so will die Linke dafür sorgen, dass sich jeder eine Wohnung leisten kann. Zudem sollen zusätzlich 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen.

Arbeit

Sichere Jobs mit höheren Löhnen will die Linke schaffen. Dazu soll der Mindestlohn auf 12 € pro Stunde erhöht werden (Aktuell beträgt er 8,84 €2, sodass das bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen pro Monat3 mit je 8 Stunden 530,88 € mehr auf dem Konto landen würden.).

Vor allem die Arbeit in sozialen Berufen soll zudem besser vergütet werden und für Männer und Frauen wünschen sich die Linken bei gleicher Arbeit in allen Branchen auch das gleiche Gehalt.

Nicht nur der Lohn soll steigen, sondern auch Minijobs sollen wegfallen und jeder toll die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten, wenn er möchte. Trotzdem soll mehr Zeit für Ruhe, Familie und Freizeit bleiben.

Auch das Hartz IV-System soll verändert werden: Zunächst mal soll länger das Arbeitslosengeld gezahlt werden, doch auch danach soll jeder mindestens 1050 € monatlich zum Leben haben, ohne sich vor Sanktionen in Acht nehmen zu müssen. Leistungen werden nicht mehr einzeln beantragt, sondern zusammengefasst und durch Sozialtarife für Strom und öffentliche Verkehrsmittel ergänzt.

Steuern

Eingeführt werden soll die Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von 1.000.000 €. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollen das öffentliche Angebot (Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau, Internet, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr) verbessern.

Menschen mit einem geringeren Einkommen als 7.100 € brutto / Monat sollen weniger zur Kasse gebeten werden – ein erhöhter Steuerfreibetrag (12.600 €) ergänzt die Entlastung der Unter- und Mittelschicht. Höhere Einkommen werden dafür aber stärker besteuert.

Familie

Da die Politik momentan der Situation der Familien nicht gerecht wird, soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden, wozu eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 € den Grundstein legt. Gerade Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger sowie Geringverdiener sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.

Kinder sollen zudem öffentlich und gebührenfrei betreut werden können – in jeder Altersgruppe, damit die Eltern flexibler arbeiten können. Auch ein ganztägiges Schulangebot soll diese Maßnahme unterstützen. Das Betreuungsgeld soll jedoch entfallen, da dieses gerade sozial schwachen Familien eher Nachteile bringt.

Bundestagswahlen 2017 - die Linke

Renten

Renten sollen steigen – auf ein für Osten und Westen einheitliches Rentenniveau von 53 Prozent. Mindestens soll aber eine Rente von 1050 € ausgezahlt werden, damit Altersarmut verhindert wird. Wer mit 60 Jahren bereits 40 Berufsjahre lang Beiträge eingezahlt hat, darf dann in Rente gehen, ansonsten soll das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liegen.

Da Eltern einige Zeit im Beruf zurücktreten müssen, sollen diese mit einer „Mütterrente“ entschädigt werden: 90 Euro werden pro Kind dem Rentenkonto gutgeschrieben.

Bei der Finanzierung der Renten aus Rentenbeiträgen soll der Arbeitgeber wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Wer viel verdient, soll auch für sein komplettes Einkommen Beiträge zahlen – die Beitragsbemessungsgrenze entfällt also.

Beamte, Manager, Freiberufler und Selbstständige sowie Politiker sollen nicht länger beitragsfrei bleiben.

Gesundheit

Das System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll durch eine Gesundheitsversicherung ersetzt werden und diese soll für alle Leute gleichermaßen sorgen. Die Beiträge sollen unter 12 Prozent liegen und von Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen gezahlt werden. Dadurch soll es möglich sein, Krankenhäuser zu erhalten und lange Wartezeiten sowie Anfahrtswege durch eine bessere Versorgung minimieren zu können. Da die Ärzte dann nicht mehr vorzugsweise dort arbeiten wollen, wo viele Privatpatienten leben (Städte!), soll das auch gegen das Problem des Ärztemangels in ländlichen Regionen helfen.

Außerdem soll der Bund Gelder in die Kliniken investieren, um den Investitionsstau abzubauen – und eine Übergabe der Krankenhäuser in öffentliche Hände befürwortet die Linke ebenfalls.

Fallpausalen in Kliniken lehnt die Linke ab, da viele Kliniken auf dem Land dann wichtige Eingriffe nicht mehr anbieten können. Außerdem könnte es passieren, dass einige Eingriffe durchgeführt werden, obwohl sie nicht notwendig sind, um die Pauschalen erreichen zu können.

In der Pflege sollen 100.000 zusätzliche Stellen ermöglicht werden, nachdem der Bedarf genau ermittelt wurde. Durch einen angehobenen Mindestlohn soll die Pflege zudem attraktiver als Beruf werden.

Was die Entwicklung neuer Medikamente angeht, sollen die Entwickler gezwungen werden, ihre Kosten offen zu legen, damit keine überhöhten Preise für die neuen Medikamente mehr gefordert werden. Ansonsten sollen Preise auch rückwirkend vom Zusatznutzen abhängig festgelegt werden. Was Antibiotika betrifft, soll der Bund Prämien für Neuentwicklungen aussetzen, damit sich die Forschung in diesem Bereich überhaupt lohnt und somit angeregt wird.

Bundestagswahlen 2017 - die Linke

Umwelt

Zum Umgang mit Umweltschutz oder der Frage nach der Energiewende lassen sich in der Kurzfassung des Wahlprogramms der Linken keine Aussagen finden. Dennoch hat die Linke erkannt, dass Umweltverschmutzung und Klimawandel unseren Lebensraum bedrohen und fordert daher Folgendes:

  • Förderung der erneuerbaren Energien, sodass diese 50 % des Strombedarfs im Jahr 2020 decken können,
  • Abschaffung der Stromgewinnung aus Kohle bis 2040,
  • Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie,
  • Frackingverbot,
  • Schutz natürlicher Ressourcen durch geschlossene Stoffkreisläufe,
  • Mehr öffentlicher Personenverkehr zur Verkehrsvermeidung.
Militär & Rüstung

Deutsche Soldaten sollen aus dem Ausland abgezogen werden, Waffenexporte unter Verbot gestellt werden und die aktuell geplante Aufrüstung soll nicht erfolgen. Stattdessen wird auf Abrüstung gesetzt und die dadurch frei werdenden Gelder sollen Schulen und Kitas zu Gute kommen.

Allerdings will die Linke nicht nur abrüsten, sondern auch aus der NATO austreten – falls es also doch mal zum Krieg kommen würde, stünde Deutschland ohne dieses wichtige Bündnis da.

Europa

Auf europäischer Ebene will die Linke sich dafür stark machen, dass Erwerbslosigkeit vermindert wird und in der Wirtschaft mehr Wert auf ökologisches und soziales Produzieren gelegt wird. Freihandelsabkommen wird die Linke nicht unterstützen.

Meine Meinung zum Wahlprogramm

Ich habe mir im Folgenden zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms mal ein paar Gedanken aufgeschrieben und das Ganze ein wenig beurteilt. Ich möchte euch mit diesem Text nicht beeinflussen – ich will nicht dazu raten, die Linke zu wählen oder es zu lassen. Ich finde es nur wichtig, dass man manche Punkte in Wahlprogrammen auch mal hinterfragt und möchte euch dazu Denkanstöße liefern.

Weil mir allerdings Transparenz wichtig ist, möchte ich vorab sagen, dass ich aus einem Geringverdiener-Haushalt stamme. Ich selbst verdiene aktuell so viel wie ein durchschnittlich verdienender Azubi (859 Euro im Monat im Westen5) und werde aber auch im Anschluss an mein Bachelorstudium wahrscheinlich nicht zu den Top-Verdienen zählen. Mein Vater unterstützt während des Studiums aber noch gerne finanziell, indem er mir ein Pony und das Auto ermöglicht, da mein Gehalt nur für die Wohnung und die alltäglichen Ausgaben reicht.

Bundestagswahlen 2017 - die Linke

12 € Mindestlohn klingen daher zunächst mal toll, oder? Zumindest für die Arbeitnehmer, doch ich selbst stehe dem Mindestlohn schon immer eher kritisch gegenüber. Denn es gibt einfach Jobs, die zwar gemacht werden müssen, aber die den Arbeitgebern nicht so viel Geld einbringen, dass man für diese einen Lohn von 12 € pro Stunde zahlen kann, ohne dabei Verluste zu machen. Ich wüsste also einfach gerne, was dann mit solchen Arbeitsplätzen passiert: Werden diese Stellen gestrichen und die Aufgaben dann von unbezahlten Praktikanten erledigt? Werden die Arbeiter mehr unter Stress gesetzt, damit sie nur noch halb so viel Zeit benötigen? Werden unbezahlte Überstunden verlangt?

Auf diese Fragen gibt mir das Wahlprogramm natürlich keine Antwort… aber ich finde, bei einer derartigen Steigerung des Arbeitslohnes sollte man sich drüber zumindest mal Gedanken machen.

Nicole hat diesen Beitrag schon vorab lesen können und hat dann zu diesem Punkt mit dem Mindestlohn noch Folgendes angemerkt:

Hier mal ein Zitat von einer Abgeordneten der Linken: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgt dafür, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus, mit anderen Worten: Hartz IV für Rentner/innen – liegt. Nach Berechnung der Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion, muss hierzu der Stundenlohn 11,68 betragen. Die Mindestlohnkommission hat zum 1. Juni die Beratungen aufgenommen, auf welchen Betrag der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben werden soll.
- Nicole von Smalltownadventure

Die 12 Euro sind also das Ergebnis einer Berechnung und nötig, um Altersarmut trotz Vollzeitjob zu verhindern. Das war mir nicht bewusst.

In sozialen Berufen finde ich die Bestrebung, bessere Bezahlungen sicher zu stellen, jedoch uneingeschränkt positiv, da derzeit großer Bedarf an Pflegepersonal sowohl in Krankenhäusern als auch in der Altenpflege herrscht – und irgendwie muss man ja Menschen dazu bewegen, diesen Job machen zu wollen.

Nur frage ich mich dann doch, wie man bitte mehr freie Zeit haben soll, wenn Vollzeitbeschäftigung angestrebt wird. Und auch die Umsetzbarkeit von gleicher Bezahlung von Männern und Frauen scheint mir problematisch, weil schwer zu prüfen ist, wann zwei Arbeitnehmer wirklich die gleiche Arbeit leisten.

Ich denke, mit ihrem Wahlprogramm macht die Linke ziemlich unmissverständlich klar, dass sie keine Partei für die wohlhabendsten Bevölkerungsschichten sein möchte. Die Linke will ganz klar die unteren Schichten stärken und ich finde diesen Ansatz grundsätzlich eher positiv, da die sich in Deutschland immer weiter auftuende Schere zwischen Arm und Reich sicher sonst irgendwann zu Konflikten führen wird. Die Angst davor, in Armut zu geraten, ist heutzutage irgendwie doch omnipräsent, da jeder weiß, dass man von Hartz IV nicht gut leben kann – und ich habe sogar gehört, dass es psychisch krank macht4.

Dennoch befürchte ich, dass die von der Linken vorgeschlagenen Maßnahmen doch ein wenig zu drastisch sind. 1050 € als Grundsicherung erscheinen mir einfach zu viel und ich denke, man muss das eher abhängig vom Wohnort machen, da man zum Beispiel auf dem Land ganz andere Kosten zu bewältigen hat als in einer Großstadt. Ich kann mir eben einfach nicht vorstellen, dass der Staat auf Dauer so eine Grundsicherung finanzieren kann, wenn Steuern für die weniger wohlhabenden sogar abgesenkt werden sollen – auch, wenn Reiche verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Mehr Pflegepersonal und eine bessere medizinische Versorgung klingen auf den ersten Blick für mich toll, doch leider wird mir aus dem Wahlprogramm nicht erkenntlich, wie die Ärzte und Pfleger dazu motiviert werden sollen, auch in ländlichen Gegenden arbeiten zu wollen. Gerade bei dem Problem der langen Anfahrtswege und Wartezeiten ist es ja so, dass die Mediziner eben lieber in großen Städten arbeiten…und Pflegekräfte gibt es eben einfach nicht genug, weil der Job noch zu unattraktiv ist.

Aber immerhin die einheitliche Gesundheitsversicherung gefällt mir – weil es mich nervt, dass man ständig vergleichen könnte, welche Versicherung nun die besten Leistungen für den geringsten Beitrag liefert. Außerdem sollten eben meiner Meinung nach alle gleich gut versorgt werden, egal, wie viel sie verdienen.

Ein Punkt, in dem mich die Linke überzeugt, ist das folgende Statement im Fazit ihrer Kurzfassung des Wahlprogramms:

Wir akzeptieren nicht, […] Dass überall Geld fehlt, jedoch bei Rüstung und Krieg die Ausgaben verdoppelt werden.
- Kurzfassung des Wahlprogramms der Linken

Ich finde, das trifft es eigentlich recht gut auf den Punkt, denn Kriege sind meiner Meinung nach nichts, worein Geld fließen sollte, da oft auch fraglich ist, ob die deutschen Soldaten z. B. in Krisengebieten die Lage verbessern können. Ich denke, statt hier Geld zu investieren ist es sinnvoller, wenn man gerade die zunehmende Armut in Deutschland bekämpft und allen ein angenehmes Leben ermöglicht.

Schade finde ich persönlich ja, dass der Umweltaspekt in der Kurzfassung des Wahlprogramms völlig unter den Tisch fällt, obwohl ich die Forderungen der Partei alle sinnvoll und realistisch finde.

Zusammenfassend kann ich also festhalten, dass ich die Ansätze der Linken doch größtenteils super finde, weil ich eben die zunehmende Verarmung einzelner Bevölkerungsgruppen sehr kritisch sehe. Grundlegende Probleme in unserem System – etwa bei der medizinischen Versorgung oder auch bei der Absicherung der Arbeitslosen und Geringverdiener hat die Linke erkannt und versucht zumindest, diesen zu begegnen. Und gerade ihre klare Position auf europäischer Ebene finde ich einfach nur unterstützens- und lobenswert.

Dennoch zweifle ich daran, inwiefern die Umsetzung der Maßnahmen wirklich möglich ist. Gerade bei den Punkten „Mindestlohn“, „Grundsicherung“ und den zusätzlichen Pflegekräften sowie Ärzten vermute ich, dass die Linke leider realitätsferne Vorstellungen von dem hat, was eigentlich möglich ist.


P. S.: Dieser Post hier ist Teil eines Specials von mir und Nicole zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.

Meine bisherigen Posts sind ein Beitrag darüber, warum man auch kleine Parteien wählen sollte, und eine Vorstellung des Programms der Grünen. Auch ein Interview mit den Grünen gab es. Eine kleine, unbekannte Partei, die Tierschutzpartei stelle ich in zwei Tagen außerdem noch in einem Interview vor.

Nicole schreibt darüber, warum es so wichtig ist, sich an den Wahlen zu beteiligen und geht auf die Programme der SPD, der CDU und der FDP ein.

Noch mehr Blogposts über die Thematik „Bundestagswahlen 2017“ gibt es bei #BloggerfuerBTW.


P. S.: Lust, die Linken in einem Video erklärt zu bekommen? MrWissentoGo hat ein gutes Video gemacht.


Quellen

1 Kurzfassung des Wahlprogramms der Linken, heruntergeladen am 4.8.2017 von der Website der Linken

2 mindest-lohn.org, Stand: 4.8.2017

3 arbeitsrechte.de, Stand: 4.8.2017

4 hartziv.org, Stand 4.8.2017

5 Schülerbarometer zum durchschnittlichen Gehalt von Auszubildenden, abgerufen am 27.8.2017

Linke zur Familienpolitik

Linke zur Rente

Linke zur Umwelt

Apotheken-Umschau über steigende Arzneimittelpreise, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Krankenhäuser, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Probleme in der Pflege, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Krankenversicherungen , abgerufen am 27.8.17

Alle Fotos stammen von der tumblr-Seite der Linken und wurden mir für diesen Post zur Verfügung gestellt.

- geschrieben von Tabea -

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Donnerstag, 14. September 2017

Bundestagswahl 2017: Die Grünen im Interview

Hallo!

So – langsam habt ihr wohl gemerkt, dass diese Woche auf meinem Blog im Zeichen der Bundestagswahl steht – und daher wird es wohl kaum jemanden verwundern, dass ich euch auch heute die Politik ein bisschen näher bringen möchte.

Als ich anfing, diese Beitragsreihe zu den Wahlen zu planen, wollte ich eigentlich alle Parteien in einem kurzen Interview vorstellen und nicht deren Programm so wie das der Grünen gestern zusammenfassen und kommentieren. Das Problem? Ich schickte 6 Anfragen an Parteien heraus und bekam einige Absagen. Manche nahmen sich nicht mal die Zeit, mir zu antworten.

Nur die Tierschutzpartei sagte mir auf Anhieb zu – das Interview gibt es dann in drei Tagen hier zu lesen.

Geschlagen geben wollte ich mich aber noch nicht wirklich, also schrieb ich bei den Grünen und den Linken auch die Ortsgruppe meines Landkreises noch an und fragte dort, ob mir jemand für ein paar Fragen zur Verfügung stehen wolle. Eine Absage kam von den Linken… aber was ist mit den Grünen?

Da zwei Monate ins Land gingen, ehe ich von denen hörte, bereitete ich in der Zwischenzeit den gestrigen Post und auch den Post über das Wahlprogramm der Linken (erscheint morgen) vor – die übrigen Parteien überlasse ich Nicole.

Die nicht vorhandene Antwort der Grünen war für mich zunächst eben ein Zeichen dafür, dass sie wohl kein Interesse hätten… aber falsch gedacht! Vor ungefähr 8 Tagen kam dann doch eine Mail von den Grünen, dass ich mich gern an Bettina Hoffmann wenden und sie ausfragen dürfe. Also habe ich das dann auch getan – und beschlossen, das Interview in einem eigenen Beitrag zusätzlich zum Wahlprogramm zu veröffentlichen, denn sonst wäre der Post gestern doch unheimlich lang geworden.

Wer ist Frau Hoffmann?

Frau Hoffmann ist nicht irgendwer… also sie ist natürlich Parteimitglied der Grünen, sonst hätte das Interview ja wenig Sinn gemacht.

Allerdings ist sie bei dieser Bundestagswahl sogar als Direktmandatin aufgestellt und möchte den Wahlkreis Schwalm-Eder im Bundestag vertreten.

Die Biologin wurde 1960 geboren und ist seit 1997 ehrenamtlich für die Grünen tätig.

Am 16.9.2017 kann man sie vormittags übrigens persönlich in Frankenberg am Wahlstand der Grünen antreffen – ich werde mir das nicht entgehen lassen!

BTW17: Interview mit Bettina Hoffmann von den Grünen

das Interview mit Bettina Hoffmann von den Grünen

1. Wie wollen die Grünen derart viel erneuerbare Energie produzieren und ganztägig verfügbar machen, dass die im Wahlprogramm genannten Ziele erreicht werden können?

Stürme, Überschwemmungen, Dürren… wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimaerhitzung spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Die Lösungen sind vorhanden, sie müssen nur politisch umgesetzt werden. Kohle und Öl zerstören auf Dauer unsere Natur und erhitzen das Klima und gefährden damit unsere Lebensgrundlagen. Die Natur bietet uns unerschöpfliche Quellen: In weniger als 30 Minuten strahlt die Sonne mehr Energie auf die Erde als die Menschheit in einem ganzen Jahr verbraucht. Wir haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht, grüne Energien zu nutzen. Schon heute gibt es Tage, an denen Deutschland fast seinen kompletten Strombedarf aus Sonne, Wind und Wasser deckt. Den Weg wollen wir konsequent weiter gehen.
Das haben wir vor:

  • Raus aus der klimaschädlichen Kohle: Wir wollen das Ende der Kohleverstromung verbindlich einleiten – jetzt. Wir werden unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibendenKohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dazu führen wir jährliche CO2-Obergrenzen(„Budgets“) für die Kraftwerke ein, die entsprechend der steigenden Klimaschutzanforderungen regelmäßig verschärft werden. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
  • Erneuerbare dynamisch ausbauen: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter, Hausbesitzerinnen und Unternehmen.
  • Bürgerengagement stärken: Wir wollen die Energiewende wieder zu ein gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jeder zum Mitmachen eingeladen wird. Kleinere Wind- und Solarprojekte werden wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Außerdem wollen wir die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wieder erleichtern.
  • Strom, Wärme und Verkehr zusammenbringen: Ökostrom wird verstärkt Einzug halten in die Wärme- und Verkehrswelt. Er heizt dann Wohnungen, Autos fahren mit Batterien und LKW mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff. Das spart Geld und senkt den CO2-Ausstoß. Über ein Markteinführungsprogramm wollen wir die dafür erforderlichen Speicher bereitstellen. Denn sie sind die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor.
  • Atomausstieg konsequent vollenden: Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Deshalb wird Deutschland richtigerweise bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Dieser grüne Erfolg ist ein notwendiger Schritt, aber er ist noch nicht hinreichend. Er ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft. Die Mammutaufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Dank grünem Einsatz konnten wichtige Fortschritte durch die Endlager-Kommission erreicht werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Es gilt in einem transparenten Verfahren unter umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, der eine sichere Lagerung des Atommülls für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die gefährlichen Alt-AKWs entlang der deutschen Grenze abgeschaltet und die Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland beendet werden.

2. Wie wollen Sie die Massentierhaltung bekämpfen, ohne Bürger zu verärgern, da Preise für einige Lebensmittel zwangsläufig steigen werden?

Lebensmittel sind heute so billig wie nie. Die Agrarindustrie wirft Fleisch, Milch oder Brot oft zu Dumpingpreisen auf den Markt. Dumpingpreise bedeuten mindere Qualität, Tierquälerei und Naturzerstörung. Und sie führen zu ruinösen Wettbewerb in der Landwirtschaft, der vielen Bäuerinnen und Bauern die Existenzgrundlage nimmt.
Viele Menschen haben die Nase voll von Lebensmittelskandalen und Gift im Essen. Sie sind bereit für gutes und gesundes Essen einen fairen Preis zu zahlen.
Es geht nicht um 100% Bio für alle. Wir wollen gutes Essen zu fairen Preisen, das sich Verbraucherinnen und Verbraucher leisten können, und die den Bauern ein Auskommen sichern. Selbst die Gutachten der Bundesregierung zeigen: die nötigen Veränderungen sind bezahlbar, es geht eher um Cent- als um Eurobeträge.
Da wo das Geld besonders knapp ist, kann auch das zu viel sein. Deshalb wollen wir den ALG-II-Regelsatz erhöhen. Davon profitieren gerade Kinder aus armen Familien. Denn Kinder brauchen gesundes Essen. Wir wollen, dass sie gut versorgt sind: mit gutem Essen auch in Schule und Kita.

Wir Grüne kämpfen für gutes und gesundes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei.
Wir wollen eine grüne Landwirtschaft, die sich an der Gesundheit der Menschen
und dem Schutz unserer Umwelt ausrichtet. Sie muss Milliarden Menschen ernähren
und die Lebensgrundlagen von morgen erhalten. Darum wollen wir aus der industriellen
Massentierhaltung aussteigen und die industrielle Landwirtschaft umbauen.
Tierleid, Güllefluten, verschmutztes Wasser, zunehmend unfruchtbare Böden, Artensterben,
Gift auf dem Acker und im Essen sind ihre Folgen. Deshalb kämpfen wir für eine grüne Agrarwende.

Das haben wir vor:

  • Raus aus der industriellen Massentierhaltung: Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Mit schärferen Gesetzen sorgen wir für eine artgerechte Tierhaltung, so dass Tiere mehr Platz, Auslauf,L icht und Beschäftigung bekommen. Wir beenden Kükentöten, Amputationen und Qualzucht. Schweine dürfen ihren Ringelschwanz behalten. Puten dürfen nicht mehr so gezüchtet werden, dass sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen.
  • Mehr Geld für Grüne Landwirtschaft: Wir wollen die Fördergelder für die Landwirtschaft umschichten. Öffentliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistungen. Statt agrarindustriellen Fleischfabriken fördern wir eine bäuerlich- ökologische Landwirtschaft ohne Ackergifte, Tierleid und Gentechnik. 1 Mrd. € jährlich könnte man schon heute schnell umleiten.
  • Kein Gift und keine Gentechnik in der Landwirtschaft: Glyphosat ist ein Ackergift, mit dem heute Unkraut bekämpft wird. Es ist gesundheitsgefährdend und es ist heute einer der größten Killer der Artenvielfalt im ländlichen Raum. Neonicotinoide sind Insektengifte, mit denen Schädlinge bekämpft werden. Sie verursachen massenhaftes Bienensterben. Solche Stoffe wollen wir abschaffen. Für alle Pestizide brauchen wir striktere Zulassungsverfahren. Nur für Mensch und Natur wirklich unbedenkliche Stoffe dürfen eingesetzt werden. Wir wollen den Einsatz von Pestiziden (Insekten und Ackergifte) eindämmen, fordern eine Abgabe auf Pestizide und fördern die Forschung zu einer pestizidarmen Landwirtschaft. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt.
  • Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser kennzeichnen: Wir kennzeichnen tierische Produkte (Fleisch, Wurst, Milch, Käse) so, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie kaufen. Wir tun das klar und verlässlich so wie es bei Eiern schon erfolgreich ist. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden: „0“ für ökologische Tierhaltung, „1“ für mehr Platz und Zugang ins Freie, „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall, „3“ für die gesetzlichen Mindeststandards.

3. Wie soll das Rentenniveau unserer alternden Bevölkerung stabilisiert werden?

Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Wir führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein. Frauen unterstützten wir dabei, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen.
Wir machen Betriebsrente und private Vorsorge (Riester) attraktiver – besonders für Geringverdienende.

Das haben wir vor:

  • Wir stabilisieren das Rentenniveau. Dabei achten wir darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit kann auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung haben.
  • Eine Rente für alle: Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten beenden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. So sind sie gut abgesichert und versorgt und beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung. Vor allem für viele Selbständige ist das ein Riesenschritt hin zu mehr sozialer Sicherheit. Und langfristig sorgt es dafür, dass die Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert ist. Mit der Grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Wir wollen in einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobberinnen und Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
  • Bessere Altersvorsorge für Frauen: Frauen sollen sich im Berufsleben genauso verwirklichen können wie Männer. Das ist gerecht und es schützt Frauen vor Armut im Alter. Dazu muss Familien- und Erwerbsarbeit besser vereinbar werden. Frauen dürfen am Arbeitsmarkt nicht länger benachteiligt werden. So wird es ihnen möglich eigene Renten zu erarbeiten und sich eigenständig sozial abzusichern.
  • Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
  • Wir wollen auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann man deutlich billiger und deutlich gewinnträchtiger machen als das heute geschieht. Wir wollen deshalb einen „Bürgerfonds“ in öffentlicher Verwaltung einführen, den wir für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdienenden zugutekommen.
  • Flexible Übergänge in die Rente: Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschenselbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeitdurch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.

4. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihre Partei zur Förderung von Familien und insbesondere Alleinerziehenden und sozial schwachen Familien geplant?

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Wir Grüne unterstützen alle Familien – ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Familien leisten viel. Viele sind mit ihrem Alltag und Leben zufrieden. Doch immer mehr Eltern machen sich finanzielle Sorgen oder ihnen droht zwischen Familie und Beruf die Puste auszugehen. Mit unserem grünen Familienbudget wollen wir Familien mit zusätzlich 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und die Kinderarmut verringern. Wir schaffen in den nächsten Jahren weitere 350.000 Krippen- und Kitaplätze und regeln gesetzlich, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder da sind.

  1. Wir werden ein Familienbudget von jährlich 12 Mrd. Euro auflegen, um Familien insgesamt stärker zu fördern und Kinderarmut zu lindern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen
    • Mit uns werden die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so bemessen, dass sie dentatsächlichen Bedarf decken, auch den für Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität.
    • Mit unserem Kindergeld-Bonus garantieren wir, dass Kinder in Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehende bekommen, was sie zum Leben brauchen – und zwar aus einer Hand und ohne es beantragen zu müssen. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den Kindergeld-Bonus in voller Höhe. Bei höherem Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen.
    • In der Kindergrundsicherung werden Kindergeld und Steuerfreibeträge für Kinder zusammengefasst. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich die staatliche Unterstützung für Kinder am Einkommen ihrer Eltern bemisst, und wir entlasten Familien mit mittlerem Einkommen. Diese neue Kindergrundsicherung sollte mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. Der Familientarif sieht eine individuelle Besteuerung der Partner mit doppeltem Grundfreibetrag vor. Das heutige Bildungs- und Teilhabepaket erreicht sein Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die betroffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kostenfreien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren.
  2. Wir wollen verhindern, dass Eltern die Puste ausgeht. Daher wollen wir
    • mit unserer KinderZeit Plus das Elterngeld weiter entwickeln, flexibilisieren und verlängern: Jeder
      Elternteil hat Anspruch auf acht Monate Unterstützung. Weitere acht Monate können die Eltern frei
      untereinander aufteilen. Im ersten Lebensjahr des Kindes können beide Eltern – nacheinander oder
      gleichzeitig – vollständig aus dem Beruf aussteigen. Danach wird eine Reduzierung der Arbeitszeit
      finanziell abgefedert. Um sich das Mehr an Zeit für die Familie leisten zu können, gleichen wir das
      geringere Einkommen mit einer Lohnersatzleistung aus;
    • das bestehende Recht auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf den alten Stundenumfang ergänzen;
    • das Recht auf Home-Office als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz einführen.
  3. Mit uns Grünen wird es mehr und vor allem wirklich gute Kita-Angebote und Schulen geben.
    • Unser Ziel sind gute Kitas überall. Mindeststandards für die Qualität wollen wir gesetzlich festlegen –. Damit Erzieherinnen und Erzieher ausreichend Zeit für die Kinder, für Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche haben. Eine Erzieherin oder ein Erzieher sollen künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren bzw. höchstens zehn ältere Kinder betreuen.
    • Kinder sollen ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung und Betreuung bekommen.
    • Grundsätzlich ist unser Ziel, beitragsfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen– so auch in Kitas. Da es aber noch vielerorts an Angeboten mangelt und die Qualität so verbesserungsbedürftig ist, wollen wir zunächst sicherstellen, dass keinem Kind wegen der Kita-Gebühren der Zugang zu Bildung verwehrt wird.
    • Wir wollen deutlich mehr Ganztagsschulen schaffen, um weiterhin gute Betreuung zu gewährleisten bzw. einen Anspruch auf Hortbetreuung schaffen.
    • Der Bund soll dafür mit den Ländern zusammenarbeiten dürfen und diesen Ausbau mitfinanzieren
      (Abschaffung des Kooperationsverbots).

5. Was möchten Sie persönlich als Direktmandatin für den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Bundestag bewirkten?

Ich stehe für Lebensqualität auf dem Land mit neuen Arbeitsplätzen, schnellem Internet und gutem öffentlichen Nahverkehr. Und für ein gutes Miteinander in einer bunten Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen für alle Menschen!

Abschließende Worte meinerseits

Wie ihr seht, habe ich Frau Hoffmann nur wenige Fragen gestellt. Woran das liegt? Ursprünglich wollte ich das Interview einfach noch an den gestrigen Beitrag anfügen, da ich einer Partei nur ungern mehr Aufmerksamkeit schenken wollte als den anderen beiden.

Da Frau Hoffmann sich allerdings voll ins Zeug gelegt hat und so umfangreich geantwortet hat, hat sie nun doch ihren eigenen Post bekommen. Immerhin habe ich die Chance zu einem Interview ja allen Parteien gegeben – selbst Schuld, wenn die Linken das nicht nutzen wollen!

Frau Hoffmann danke ich jedoch noch mal herzlich dafür, dass sie sich die Zeit für mich und diesen Blog genommen hat. Ich hatte wirklich nicht mehr mit einer Antwort gerechnet – und dann auch nicht damit, dass man so schnell noch was in diesem Umfang auf die Beine stellen kann.

Ich hoffe, für euch waren meine Fragen interessant – und Frau Hoffmanns Antworten natürlich ebenfalls 😉.

Habt ihr euch eigentlich schon über die Kandidaten eures Landkreises für die Direktwahl (Erststimme) erkundigt?


Das Foto von sich hat Frau Hoffmann mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt – ich finde es ja immer schöner, wenn man zu einer Person auch ein Bild vor Augen hat.


P. S.: Dieser Post hier ist Teil eines Specials von mir und Nicole zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.

Bisher habe ich einen Beitrag darüber, warum man auch kleine Parteien wählen sollte, verfasst und euch das Programm der Grünen vorgestellt. Morgen gibt es eine Vorstellung des Programms der Linken und abschließend habe ich am Sonntag ein Interview mit einem Vorsitzenden der Tierschutzpartei für euch.

Nicole schreibt darüber, warum es so wichtig ist, sich an den Wahlen zu beteiligen und geht auf die Programme der SPD, der CDU und der FDP ein.

Noch mehr Blogposts über die Thematik „Bundestagswahlen 2017“ gibt es bei #BloggerfuerBTW.

- geschrieben von Tabea -

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Mittwoch, 13. September 2017

Bundestagswahl 2017: Das Programm der Grünen

Hallo ihr Lieben!

Bald ist es soweit… dann dürfen wir alle am Sonntag, dem 24.9.2017 in unser Wahllokal rennen und dort Kreuze auf einem Zettel machen. Eigentlich schon fast komisch, dass man diesen Prozess noch nicht digitalisiert hat, oder?

Naja, aber das soll heute gar nicht das Thema sein, denn nachdem Nicole und ich euch in unserer Beitragsreihe zu den Bundestagswahlen 2017 schon gesagt haben, warum ihr unbedingt wählen gehen solltet und vielleicht sogar einer Kleinstpartei eure Stimme schenken solltet, wollten wir euch natürlich auch die Wahlprogramme einiger Parteien vorstellen. Wir haben uns bewusst auf eine Auswahl beschränkt – denn manche Parteien möchten wir nicht unterstützen oder deren Relevanz erscheint uns einfach nicht groß genug. Ihr habt ja aber alle Internet und könnt euch daher selbst zu weiteren Parteien, die antreten, informieren. Alle Parteien findet ihr auf der Seite zur BTW17.

Ich möchte daher heute mit euch das Wahlprogramm der Grünen durchgehen: Zuerst gibt es eine Übersicht über die Ziele der Grünen und dann meine Meinung zu den Programmpunkten – und morgen folgt noch ein Interview mit einer Kandidatin von dieser Partei! In zwei Tagen geht es dann bei mir mit der Linken weiter und in vier Tagen komme ich dann noch mal auf die Sache mit den kleinen Parteien zurück, indem ich ein Interview mit Herrn Ebner von der Tierschutzpartei führe. Nicole kümmert sich derweil um SPD, CDU und FDP und rundet die Serie schließlich mit einer tollen Kolumne ab.

Die Einleitung zum Wahlprogramm

Veränderung braucht es laut den Grünen, um uns allen in Europa auch in Zukunft ein gutes und vielleicht sogar noch ein besseres Leben ermöglichen zu können. Sie betonen, wie wichtig es ist, gemeinsam zu arbeiten, damit für alle am Ende das Beste dabei raus kommen kann.

Bundestagswahl 2017 - Die Grünen

Das Wahlprogramm

Leben

Die Ehe für Alle soll erhalten bleiben und für das Adoptionsrecht geöffnet werden.

Wer in Deutschland geboren wird, gilt bei den Grünen zukünftig als deutscher Staatsbürger. Eine Erziehung hin zu unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten soll dafür sorgen, dass auch jeder Einwanderer hier in Frieden mit allen zusammenleben kann. Geflüchtete Leute sollen ihre Familie zu sich nach Deutschland holen dürfen, da dies angeblich die Integration fördert. Verschärfte Asylgesetze oder Obergrenzen der Flüchtlingszahlen lehnen die Grünen ab.

Statt also Obergrenzen einzuführen, möchten die Grünen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Dies bedeutet auch, dass Agrarsubventionen gestrichen werden, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern von ihrer Arbeit leben können und nicht mehr flüchten müssen.

Arbeit

Die Angst vor Arbeitslosigkeit soll gemindert werden und Selbstständige sollen besser abgesichert werden.

Frauen und Männer sollen die gleiche Bezahlung erhalten, wenn sie das Gleiche leisten. Außerdem sollen alle Eltern das Recht haben, nach einer Auszeit oder Arbeit in Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung zurückkehren zu dürfen.

Mittels Quoten soll zudem sicher gestellt werden, dass auch Frauen gut bezahlte Jobs erhalten.

Bundestagswahl 2017 - Die Grünen

Steuern

Die Grünen möchten sich gegen Steuerbetrug einsetzen und auch dafür sorgen, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen – also klimaschädliche Dinge sollen bei den Grünen stärker besteuert werden, um Anreize zum ökologischen Handeln zu schaffen. Auch umweltschädliche Subventionen für Flugbenzin, Dienstwagen und Diesel werden abgebaut – das Geld soll in den Klimaschutz fließen.

Europaweit abgestimmte Mindeststeuersätze sollen dabei den Steuerwettbewerb der Länder mindern und es wird eine Offenlegungspflicht angestrebt, sodass Steuerehrlichkeit gefördert wird.

Zusätzlich eingenommene Steuern sollen mittels Familienförderung, den Kindern unseres Landes zu Gute kommen; wobei hier Nachteile von unverheirateten Paaren und Alleinerziehenden abgebaut werden sollen. Gerade Familien mit geringem Einkommen sollen dann von zusätzlichen Boni profitieren können.

Ansonsten soll der Grundfreibetrag für alle steigen, um Geringverdiener zu entlasten. Große Vermögen dagegen werden ebenso wie Erbschaften besteuert.

Familie

Die Chancen aller Kinder sollen gleich gut sein und verbessert werden: Daher wird Kinderarmut bekämpf und Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden. Die Qualität von Kitas und Schulen soll steigen.

Für Eltern soll es eine bessere Familienförderung geben, die auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau sicher stellt.

Renten

Altersarmut soll die Bevölkerung nicht mehr bedrohen und jeder soll somit am sozialen Leben teilhaben können – konkret heißt das, dass die Grünen das Rentenniveau beibehalten wollen und diese gesetzliche Rente durch Betriebsrenten und private Vorsorgen ergänzt werden soll. Die Grundsicherung soll zudem angehoben werden und Renten in Ost und West gleich hoch ausfallen.

Betriebe werden damit dazu verpflichtet, Mitarbeitern eine Betriebsrente anzubieten; Private Vorsorge soll gefördert werden. In die gesetzlichen Rentenkassen sollen alle einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Politiker und Selbstständige.

Flexiblere Rentenmodelle, etwa die Teilrente ab 60, sollen verstärkt ermöglicht werden.

Bundestagswahl 2017 - Die Grünen

Gesundheit

Das System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird durch eine einzige Versicherung, die alle versichert, ersetzt, damit alle Menschen gleich gut versorgt werden. Arbeitgeber sollen zudem wieder den gleichen Betrag einzahlen wie ihre Arbeitnehmer.

Wichtig ist den Grünen auch, dass die Krankenkassen mehr Geld in die Renovierung und Modernisierung der Kliniken stecken.

Mindestmengen an Operationen in Krankenhäusern befürwortet die Partei nur bei komplexen Eingriffen, damit die weniger komplizierten Eingriffe nicht unnötigerweise durchgeführt werden, um die nötige Anzahl an Operationen zu erreichen.

Um dem Ärztemangel auf den Land zu begegnen, sollen Anreize geschaffen werden, die die Ärzte aufs Land locken. Eine Art Verpflichtung, dass manche Studienplätze nur vergeben werden, wenn man anschließend auf dem Land arbeitet, finden die Grünen aber kontraproduktiv.

Für die Pflege soll der Bedarf genau ermittelt werden, da die Grünen enttäuscht sind, dass die große Koalition in diesem Bereich bisher nicht mehr erreichen konnte. Wie allerdings mehr Leute dazu motiviert werden sollen, diesen Beruf zu ergreifen, bleibt offen.

Nach neuen Medikamenten soll öffentlich geforscht werden, damit auch eher weniger rentable Dinge, wie Antibiotika, erforscht werden. Wenn Pharmaziefirmen neue Medikamente auf den Markt bringen, soll der Preis an den Zusatznutzen dieser neuen Stoffe gekoppelt werden und auch rückwirkend angepasst werden, sobald Studien zu eben diesem Nutzen vorliegen. Zudem soll es eine Preisbremse geben, die festlegt, wie viel die Firma maximal mit einem neuen Medikament in ersten Jahr verdienen darf.

Den Versand von Medikamenten befürworten die Grünen, um ausländischen Versandhandel nicht weiter zu stärken.

Umwelt

Die Umwelt ist für die Grünen ein wichtiger Aspekt: Bis 2050 wollen sie erreichen, dass die komplette Energie (auch für Mobilität) ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt; der Strom soll aber bereits 2030 nur noch aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu sollen die Ausgaben für das Vorantreiben der Energiewende erhöht werden und Klimasünden durch finanzielle Strafen geahndet werden. Auch der Kohleausstieg ist für die Grünen folglich wichtig.

Auch bei der Mobilität soll sich zu Gunsten des Klimas einiges ändern: Abgasfreie Autos (Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden), Bus und Bahn mit Strom betrieben und bessere Fuß- und Radwege.

Der öffentliche Fern- und Nahverkehr soll ausgebaut werden und E-Autos werden steuerlich begünstigt.

In der Landwirtschaft streben die Grünen eine Bewirtschaftung der Böden ohne Gifte und Gentechnik an. Massentierhaltung soll zudem innerhalb von 20 Jahren komplett verschwinden. Neue Tierschutzstandards und die Haltungskennzeichnung auf Tierprodukten ergänzen den Umschwung in der Tierhaltung.

Insgesamt sollen Gelder so ausgeschüttet werden, dass die umwelt- und tierschonendsten Landwirte am besten verdienen.

Bundestagswahl 2017 - Die Grünen

Sicherheitspolitik

Innerhalb von Deutschland soll die Sicherheit, welche durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus bedroht wird, gestärkt werden. Auch Frauen, die Gewalt zum Opfer fallen, sollen besser geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Polizei besser ausgestattet werden und Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Überwachung soll jedoch nur gezielt und nicht im Allgemeinen stattfinden.

Das Waffenrecht soll verschärft werden und die Ausgaben für die Verteidigung sollen deutlich reduziert werden.

Was Rüstungsexporte angeht: Die sollen in einem Rüstungsexportgesetz geregelt werden, um Konflikte in den Bezugsländern nicht weiter anzuheizen und zu unterstützen.

Europa

Europa wird bei den Grünen groß geschrieben. Sie glauben daran, dass die EU Frieden, Wohlstand und Sicherheit für alle europäischen Länder erst ermöglicht, weswegen mehr auf europäischer statt auf nationaler Ebene entschieden und auch die Flüchtlingsproblematik gemeinsam angegangen werden soll.

Statt weiterhin eine Sparpolitik zu betreiben, möchten die Grünen sich auf europäischer Ebene für Modernisierungen zugunsten der Ökologie einsetzen und auch die Digitalisierung vorantreiben. Dadurch soll die Arbeitslosigkeit verringert werden.

Auch die Bekämpfung von Steuerdumping und Geldwäsche soll angegangen werden. CETA wird von den Grünen klar abgelehnt.

Alle Entscheidungen, die europaweit getroffen werden, sollen jedoch den Bürgern transparenter als bisher offengelegt werden.

Abschließende Erklärung der Grünen

Das in 10 Punkten zusammengefasste Wahlprogramm schließen die Grünen mit einem Text ab, in dem sie betonen, dass ihr Fokus auf den erneuerbaren Energien, Klimaschutzzielen, der Europapolitik, der Absicherung gegen Armut, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Flüchtlingspolitik liegt. Sie sind bereits, mit allen Parteien – außer der AfD – zusammen an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten, auch, wenn sie noch einige weitere Anliegen haben, die sie gern umsetzen würden.

Bundestagswahl 2017 - Die Grünen

Meine Meinung zum Wahlprogramm

Ich habe mir im Folgenden zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms mal ein paar Gedanken aufgeschrieben und das Ganze ein wenig beurteilt. Ich möchte euch mit diesem Text nicht beeinflussen – ich will nicht dazu raten, die Grünen zu wählen oder es zu lassen. Ich finde es nur wichtig, dass man manche Punkte in Wahlprogrammen auch mal hinterfragt und möchte euch dazu Denkanstöße liefern.

Weil mir allerdings Transparenz wichtig ist, möchte ich vorab sagen, dass ich aus einem Geringverdiener-Haushalt stamme. Ich selbst verdiene aktuell so viel wie ein gut verdienender Azubi (859 Euro im Monat im Westen1) und werde aber auch im Anschluss an mein Bachelorstudium wahrscheinlich nicht zu den Top-Verdienen zählen. Mein Vater unterstützt mich während des Studiums aber noch gerne finanziell, indem er mir ein Pony und das Auto ermöglicht, da mein Gehalt nur für die Wohnung und die alltäglichen Ausgaben reicht.

Dass Selbstständige besser abgesichert werden sollen, finde ich sehr vernünftig, da ich das Gefühl habe, dass Selbstständigkeit heute immer öfter die Arbeitnehmerschaft ersetzt. Und man hört ja immer wieder, dass viele Blogger z. B. an total viele Dinge denken müssen, wenn sie selbstständig werden… Versicherungen, Rücklagen bilden… und was passiert, wenn man krank wird?

Auch die Rentenpolitik der Grünen klingt in meinen Ohren gar nicht mal so schlecht. Ich finde es nämlich wichtig, dass man Arbeitszeiten im Alter reduzieren kann – vor allem bei kräftezehrenden Berufen, die man aber trotzdem gerne macht. Ich denke, es ist dennoch vernünftig, keine Rentenerhöhungen zu versprechen, denn aufgrund unserer Altersstruktur in der Bevölkerung würde damit die Belastung der Erwerbstätigen zu sehr steigen.

Die Steuerpolitik der Grünen begrüße ich außerdem auch… ich finde es einfach wichtig, dass soziale Gerechtigkeit gestärkt wird, indem reichere mehr zahlen als die Leute, die eh schon wenig haben.

Ansonsten bin ich aber gerade was die Klima- und Energiepoltik betrifft ziemlich skeptisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit der Technik uns so rapide entwickeln, dass es möglich ist, 2030 nur noch erneuerbare Energien zu nutzen. Vor allem dann, wenn auch die Mobilität vollständig auf Strom basiert, steigt unser Bedarf an Strom ja noch an, obwohl wir momentan schon unseren Bedarf nur mit Hilfe von Kohlekraftwerken decken können.

Verstärkte Zusammenarbeit in Europa finde ich begrüßenswert, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass vielen Problemen heutzutage eher begegnet werden kann, wenn man das gemeinsam regelt (oder es wenigstens versucht). Gerade bei Umweltfragen sind die Probleme ja meist so angelegt, dass sie größere Landstriche betreffen. Auch dem Problem, dass Länder ihre Umweltauflagen nicht verschärfen, da sie die Abwanderung in Länder mit lockereren Reglungen fürchten, wird begegnet, wenn Europa gemeinsam Ziele festlegen würde.

Was ich am Wahlprogramm allerdings kritisieren würde, ist, dass der Fokus doch zu sehr auf dem Klima und der Energiewende liegt. Die anderen Punkten schneidet die Partei in der Kurzfassung des Wahlprogramms leider sehr knapp an (und ich denke, die lange Fassung wird wohl kaum ein normaler Wähler studieren)… es sind war lobenswerte Ansätze als Ziel formuliert, aber deren Umsetzung wird nicht angesprochen. Somit stellt sich mir immer und immer wieder die Frage: „Und wie wollt ihr das erreichen?“

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass die Grünen eine Partei sind, die europaweite Zusammenarbeit und erneuerbare Energien fördern will. Auch der Flüchtlingskrise und zunehmenden Verarmung einzelner Bevölkerungsgruppen möchte sie begegnen, aber mir erscheinen gerade die Ziele bezüglich des Klimaschutzes doch ein wenig hoch gegriffen und utopisch.


P. S.: Dieser Post hier ist Teil eines Specials von mir und Nicole zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.

Bisher habe ich einen Beitrag darüber, warum man auch kleine Parteien wählen sollte, verfasst. Morgen erscheint ein Interview mit Frau Hoffmann von den Grünen und übermorgen gibt es eine Vorstellung des Programms der Linken. Abschließend habe ich ein Interview mit einem Vorsitzenden der Tierschutzpartei für euch.

Nicole schreibt darüber, warum es so wichtig ist, sich an den Wahlen zu beteiligen und geht auf die Programme der SPD, der CDU und der FDP ein.

Noch mehr Blogposts über die Thematik „Bundestagswahlen 2017“ gibt es bei #BloggerfuerBTW.


Du möchtest die Grünen lieber in bewegten Bilder (also als Video) kennen lernen? Ich finde „Die Grünen erklärt | Bundestagswahl 2017“ von MrWissen2go ziemlich gut.


Quellen

1 Schülerbarometer zum durchschnittlichen Gehalt von Auszubildenden, abgerufen am 27.8.2017s

„Zusammen-Fassung in Leichter Sprache“ und „Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen“ von Bündnis 90 / Die Grünen, heruntergeladen am 3.8.2017

Bündnis 90 / Die Grünen zu Steuern, abgerufen am 24.8.2017

Bündnis 90 / Die Grünen zu Rente, abgerufen am 24.8.2017

Apotheken-Umschau über steigende Arzneimittelpreise, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Krankenhäuser, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Probleme in der Pflege, abgerufen am 27.8.17

Apotheken-Umschau über Krankenversicherungen , abgerufen am 27.8.17

Die gezeigten Wahlplakate wurden mir von den Grünen für diesen Post zur Verfügung gestellt.

- geschrieben von Tabea -

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